Hintergründe

An dieser Stelle veröffentlichen wir in einer Art „Presseschau“ Hintergrundbeiträge und Berichte zur Kampagne oder zum Antrag, die uns erwähnenswert erscheinen.

Frauke Petrys untauglicher Spaltungsantrag (Wolfgang Hübner)

Aus Angst vorm Tode Selbstmord zu begehen war noch nie eine gute Lösung. Wer den nun bekannt gewordenen „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ von Parteisprecherin Frauke Petry und anderen für den bevorstehenden Bundesparteitag überprüft, kommt zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller aus Angst vor Terror, Hetze und Diffamierung gegen die AfD unter dem Schlagwort „Realpolitische Strategie“ ganz schnell eine innerhalb des etablierten Parteiensystems angepasste, koalitionswillige, das innerparteiliche Meinungsspektrum stark verengende politische Kraft werden wollen. Die Antragsteller tun das sowohl in Kenntnis des kläglichen Schicksals der Lucke-Abspaltung wie auch in dem Bewusstsein und der Absicht, eine starke Minderheit oder sogar die Mehrheit der Parteimitglieder und der Abgeordneten in Landtagen und Kommunalparlamenten damit entweder auszugrenzen oder zu disziplinieren.
Dieser Antrag, der eine „Grundsatzentscheidung“ auf dem Kölner Bundesparteitag bewirken soll, ist zweifellos geeignet, fünf Monate vor der Bundestagswahl und fast unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die AfD mit für diese Partei katastrophalen Folgen zu zerreißen und zu spalten. Im Interesse der Zukunft Deutschlands, im Interesse von Millionen Wählern auf der Suche nach einer politischen Heimat muss das verhindert werden. Dazu bedarf es nun bei aller berechtigten Empörung, Wut und Enttäuschung über diesen faktischen Spaltungsversuch von Petry und anderen kühlen Verstand, Weitblick und zur Not auch einer listigen Reaktion. Bevor diese Möglichkeiten entwickelt werden, muss der Antrag näher betrachtet werden.
Der Antragstext lautet:
„Hiermit beantrage ich, dass der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland folgende Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei trifft: Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können.“
Erstens: Frau Petry setzt sich darüber hinweg, dass die wirkliche Grundsatzentscheidung schon getroffen wurde, nämlich in Form der innerparteilich erarbeiteten programmatischen Festlegungen. Im Hinblick und Vergleich zu allen anderen relevanten deutschen Parteien haben diese Festlegungen fundamentaloppositionellen Charakter und ernten deshalb den entschiedensten Widerstand bei diesen Parteien und den konformistischen Massenmedien und Institutionen. Will also Frau Petry andere programmatische Festlegungen?
Zweitens: Der Gebrauch des Begriffs „realpolitischer Weg“ ist entweder eine Trivialität, weil sich alle Politik in der Realität abspielt und auf diese einwirkt bzw. von dieser beeinflusst wird. Oder er wird als Codewort zur Signalisierung des bereitwilligen angepassten Mitwirkens im etablierten Parteienspektrum verwendet. Letzteres dürfte zutreffend sein. Doch glauben Frau Petry und ihre Mitunterzeichner tatsächlich, ein kastriertes Schmuddelkind „AfD“ könne ein Koalitionspartner sein, der für irgendjemand oder irgendwas noch attraktiv sein könnte?
Drittens: Frau Petry sollte zur Kenntnis nehmen, dass es in CDU/CSU bereits eine „bürgerliche“ Volkspartei gibt, deren 70-jährige Verankerung im politischen und gesellschaftlichen Leben Deutschlands geschwächt und bekämpft werden kann (und muss!), die aber doch nicht von der AfD übernommen werden kann (und darf!) Gebraucht wird keine neue „bürgerliche Volkspartei“ im Sinne einer besseren, rechteren CDU, sondern eine moderne patriotisch-freiheitliche Volkspartei, in der sich Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten zusammenfinden können, um Deutschland als Nation vor ihrer Auflösung, vor der Vernichtung von Sozialer Marktwirtschaft und Sozialstaat, vor dem Verlust kultureller Identität und der Knebelung „politischer Korrektheit“ zu bewahren. Es ist anzunehmen, dass ökonomisch saturierte obere Mittelschicht-, Oberschicht- und sogenannte „Elite“-Wähler dazu weniger bereit sind als Normal- und Geringverdiener, Klein- und Normalrentner, Hartz4-Geschädigte oder andere „Vergessene“.
Viertens: Ob die AFD „innerhalb der kommenden Jahre“ relative Mehrheiten „auf allen politischen Ebenen erzielen kann“, hängt von den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, der Reaktion der Wähler auf diese Entwicklungen und natürlich auch von den Aktionen und Positionierungen der AfD ab. Überstürzte, inhaltlich völlig unzureichend ausgewiesene „Grundsatzentscheidungen“ nutzen überhaupt nichts, sondern richten nur Schaden an. Träume von baldigen „relativen Mehrheiten“ (was sind das eigentlich?) und Partnerschaften (also Koalitionen) mit der AfD als „stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer“ Kraft kann Frau Petry gerne hegen – realpolitisch ist das jedoch noch auf unbestimmte Zeit illusionär und daher kein Thema.
Denkwürdige Begründung des Spaltungsantrags
Die Begründung des Antrags ist weit umfangreicher als dieser selbst, aber noch schlechter und konfuser. Es wird offensichtlich bedauert, dass es in der AfD „unterschiedliche Auffassungen über den strategischen Weg zur Veränderung Deutschlands im Sinne unserer Politik“ gibt. Doch was gibt es innerhalb einer demokratischen Partei Normaleres als solche „unterschiedlichen Auffassungen“, zumal in einer noch so jungen, in vieler Beziehung noch reifenden Partei? Vorerst und noch für längere Zeit kommt es einzig und allein darauf für die AfD an, so viele Stimmen und Mandate wie nur möglich zu gewinnen. Das gelingt nur über scharfe inhaltlicher Abgrenzung zu allen anderen politischen Kräften. Das ist die Strategie, die gebraucht wird. Spekulationen über künftige Partnerschaften oder Koalitionen sind vor der Bundestagswahl nur überflüssig und lächerlich.
Unter der Überschrift „Fundamentaloppositionelle Strategie“ wird auf Basis von Äußerungen Alexander Gaulands in der „Jungen Freiheit“ eine Strategie skizziert, von der sich Frau Petry fundamental distanzieren will. Diese Skizze ist ein merkwürdiges Gemisch von allerlei Unterstellungen, offenbart wider Willen allerdings auch, wie tatsächlich realistisch bestimmte Elemente einer „fundamentaloppositionellen Strategie“ in der deutschen Wirklichkeit sind. Besondere Brisanz hat die betonte Distanzierung Petrys von Gauland. Damit ist bewiesen, dass es beim Versuch des Parteiausschlusses von Björn Höcke schon immer um die Ausgrenzung eines bedeutenden Teils der AfD-Mitglieder und bisherigen politischen Positionen ging und geht.
Die Ausführungen zur sogenannten „Realpolitischen Strategie“ sind geprägt von dem Drängen nach Koalitionen (mit wem?) und Illusionen. Dann aber kommt der eigentliche Hammer: Nämlich die Behauptung der Unverträglichkeit von „fundamentaloppositioneller“ und „realpolitischer“ Strategie. Deshalb sollen alle Anhänger „fundamentaloppositioneller“ Absichten und Tendenzen entweder ausgeschieden oder unter die Knute einer „entsprechenden Beschlusslage“ gezwungen werden. Einen „Wettstreit um die vermeintlich bessere Strategie“ soll es deshalb nicht geben, weil die gewählte Strategie größte Disziplin verlange, diese Zeit aber nicht bleibe und deshalb nur die „realpolitische Strategie“ gewählt werden könne! Eine solche Begründung ist nicht nur anmaßend und erpresserisch, sie ist auch armselig und eine faktische inhaltliche Bankrotterklärung derer, die sowas formuliert haben, vorrangig von Frau Petry.
Was ist nun zu tun, um die beabsichtigte Spaltung der AfD auf dem Bundesparteitag abzuwenden?
1. Druck der Parteimitglieder auf Petry, diesen Spalterantrag noch vor Köln zurückzuziehen.
2. Wenn das nicht klappt, auf dem Bundesparteitag Antrag auf Nichtbefassung mit dem Spalterantrag.
3. Wenn sich auch das nicht durchsetzen lässt, gibt es nur noch eine Möglichkeit, die Spaltung zu verhindern: Alle Gegner dieses Antrags stimmen diesem schädlichen, aber für wirklich strategische Grundsatzentscheidungen auch untauglichen Antrag provokativ zu – und scheren sich danach eine Teufel um diesen Antrag. Das ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen, aber besser als die Spaltung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt. Auf keinen Fall sollten die Gegner Petrys in die Falle laufen und eine Niederlage mit einem Gegenantrag oder einer knappen Mehrheit für den Spalterantrag riskieren.
Für Frauke Petry wird dieses Vorgehen ohnehin eher über kurz als über lang das Ende ihrer bisherigen Führungsrolle, vielleicht auch das Ende in der AfD bedeuten. Wer auf diese Weise führen und bestimmen will, hat und verdient keine Zukunft in einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt und auch eine sein muss.
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Die AfD und die „Republikanerfalle“ (pi-news)

Immer wieder hört man bei der Argumentation für eine sogenannte „realpolitische Linie“ der AfD, die Partei dürfe nicht in die „Republikaner-Falle“ tappen. Radikale Kräfte müssten also hinaus gedrängt werden, um als Partei mehrheitsfähig zu bleiben bzw. zu werden. Wer diese Argumentation vertritt, beweist damit allerdings nur seine völlige Unkenntnis oder bewusste Ignoranz der Geschichte der „Schönhuber-Partei“.

Ohne in die tieferen Details der durchaus facettenreichen Geschichte dieser in den 1990er Jahren erfolgreichen Rechtspartei zu gehen, sei zur Aufhellung der relevanten Zusammenhänge nur auf einige wichtige Fakten und Parallelen zur heutigen Entwicklung der AfD hingewiesen. Denn auch wenn die damalige Situation natürlich nicht deckungsgleich zur heutigen ist, so lassen sich doch wichtige Rückschlüsse ziehen. Oder wie es so schön heißt: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.

Die Republikaner wurden 1983 von zwei amtierenden CSU-Bundestagsabgeordneten und weiteren „angesehenen Mitgliedern des Establishments“ gegründet. Mit dem prominenten Journalisten Franz Schönhuber (Chefredakteur der Münchner Abendzeitung, Fernsehmoderator, stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Mitglied des Deutschen Presserates etc.) stieß ein zugkräftiges Aushängeschild dazu, das bald die Richtung vorgab. Dabei war das bürgerliche Renommee der Führungsfiguren anfangs mindestens mit dem der gediegenen Professorenriege der AfD vergleichbar. An Prominenz schlug Schönhuber einen Lucke sogar um Längen.

Ähnlich spektakulär verliefen die ersten großen Erfolge: 1989 der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 7,5 %, gefolgt vom Einzug ins Europaparlament mit 7,1 %. Der Stimmenanteil von 14,6 % in Bayern ließ schon damals alle Alarmglocken bei der CSU läuten. Es deutete sich – analog wie heute bei der AfD – eine tektonische Veränderung in der Parteienlandschaft an, die auch 1992 noch ihre Fortsetzung bei der baden-württembergischen Landtagswahl mit 10,9 % der Stimmen fand. Zwar konnten die Republikaner nicht in so kurzer Zeit so viele Parlamentseinzüge wie heute die AfD feiern (was vermutlich der Vor-Internetzeit geschuldet war), doch eine Zahl von über 20.000 Mitgliedern Anfang der 1990er Jahre (mit Schwerpunkt in Westdeutschland, da die Partei bis zur Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern gar nicht zugelassen war), versprach eine gute Ausgangsposition für die weitere Zukunft.

Die Verfassungsschutzkeule schien zu diesem Zeitpunkt ebenso weit weg wie noch vor wenigen Monaten bei der AfD. Hochrangige Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU wiesen in eine ähnliche Richtung: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) war nicht der einzige, der mit möglichen Koalitionen mit den Republikanern öffentlich liebäugelte. Auch der Berliner CDU-Innensenator Heinrich Lummer hatte anfangs ins gleiche Horn gestoßen und Franz Schönhuber als ehemaliges Mitglied des exklusiven „Franzensclub“ (die legendäre Amigo-Runde seines Namensvetters Franz-Josef Strauß) ging auch noch als Rep-Vorsitzender bei CSU-Größen wie dem langjährigen Ministerpräsidenten Max Streibl ein und aus.

Kurz und gut: Nichts deutete zu dieser Zeit auf das spätere Schicksal der Partei hin und eine telefonische BILD-Umfrage, wonach 39 % Schönhuber als „Wunschkanzler“ angaben, beflügelte die Phantasien. Einziges Hindernis auf diesem Weg seien nur noch die radikalen Kräfte in der Partei, so die damaligen Einflüsterungen „wohlmeinender“ Unionspolitiker, Journalisten und Wissenschaftler. Diese müssten aus der Partei gedrängt oder zumindest ordentlich gestutzt werden, dann stünde der Mehrheits- und Anschlussfähigkeit nichts mehr im Wege, künftige Koalitionen mit Union und FDP inklusive!

Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag den Schalmeienklängen und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.

Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich zwei Jahre später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen: Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner Ende 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit anders aussieht, als von Vertretern des Petry-Flügels heute fälschlicherweise behauptet. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss alles daran gesetzt werden, ansonsten gerade auch die grundsätzlich gestimmten, widerstandswilligen und „radikalen“ Kräfte in der Partei zu halten. Radikal kommt nicht umsonst von Radix – die Wurzel. Und die Wurzel unserer heutigen Probleme – also das volksfeindliche Altparteienkartell und der herrschende linke Zeitgeist – müssen demokratisch besiegt und nicht durch vorschnelle Hilfsdienste stabilisiert werden.

Dafür bedarf es zwingend der aktivistisch und idealistisch gesinnten Patrioten in- und außerhalb der AfD. Denn dieser Paradigmenwechsel kann analog zur Herrschaftsgewinnung der linken 68er Bewegung nur im Verbund parlamentarischer Erfolge und außerparlamentarischer Bewegung im vorpolitischen und kulturellem Raum gelingen. Im Idealfall wird dieser Weg auch schon zu Anfang von zur Mitte hin anschlussfähigen „bürgerlichen“ Kreisen unterstützt, die neben fachlicher Kompetenz und wirtschaftlicher Potenz auch eine wichtige Schutzfunktion einbringen können. Aber zur Not müssen die ersten Schritte auch ohne einige Vertreter aus diesem Spektrum unternommen werden. Im Erfolgsfall stoßen sie (und viele andere) sowieso wieder dazu.
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